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73, Die Schiffergesellschaft von Stansstad beschwert sich darüber, dass der Landrath Nidwaiden durch Beschluss vom. 383« In einem sehr bedeutenden Rechtsstreite zwischen der Bourgeoisie von Neuenbürg und der dortigen Munioipalität wurde das BGericht zum Entscheide der waltenden Anstände angerufen. Duldung und erforder- Hchen lls zu Verabreichung von Armenunterstützung angehalten werden. Sollte sich geneigt erklären, es bei der Ausweisung des Rosalioo und des Marangoni und bei der Beschlagnahme bewenden zu lassen, insofern die letztere zu einer

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definitiven imd umfassenden gemacht werden kann. 3) Somit ist für die BBehörde kein Grund vorhanden, hier einzu- schreiten, zumal keine Verletzung der durch die Bundes- und Kantons- verfassung gewährleisteten Bestimmungen zum Nachtheil des Be- schwerdeführers Statt gefunden hat, sondern es sich einÜEtch um die Anwendung von Gesetzen, die. Heraus- zugeben oder nicht, ist allerdings civilrechtlicher Natur und dieselben wai'en daher in der Lage, entweder dem Begehren von sich aus zu entsprechen oder dem Recurrenten vor den Gerichten Rede zu stehen.

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65 Frage besteht darin, ob der Waarentransport dieser Gesellschaft von Luzem nach Stansstad einer Tarifverordnung der nidwaldischen Be- hörden unterworfen werden könne. Dieses Urtheil, obwol rechtskräftig und mit allen nöthigen Formalitäten versehen, konnte in Paris ; dem Domicil der Gesellschaft, doch nicht ohne weiteres zur Vollziehung gebracht werden, wie die Geschädigten, gestützt auf den Staatsvertrag mit Frankreich vom. Und Gesell- schaften ihren persönlichen Gerichtsstand da, wo der regelmässige Versammlungsort ihrer Vertreter ist. SS mehrfacben Entecheidungen der BVersammlung jene Competenz der BBehörden ein, wenn über Verletzung von BVorschriften oder Con- cordaten Beschwerde geführt wird, weil die Handhabung derselben unter der Au icht und 6ai*antie der BBehörden steht (Art. Juli 1859 die bei ihr eingereichte Beschwerde. 18 der Verfiassung theilweise abänderte, wurde ohne weitere Bemerkung die eidgenössische Gewährleistung./16. (Appenzell.) führte für sich und Namens der dortigen Freitäufer darüber Beschwerde, dass man sie zur Taufe ihrer Kinder anhalte. Endlich sage das Ver- kommniss in Art.



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